Kriminalisierung des Bürgers, Orwell, Fortsetzung

 

Die DDR ist wieder da, Politik der offenen Grenzen und ihre Folgen: 

 

Warum in NRW Bürger der Polizei helfen sollen

welt.de/politik/deutschland/article171600626/Warum-in-NRW-Buerger-der-Polizei-helfen-sollen.html

 

"Die Grenzen verschieben sich nunmehr in die private Richtung."

 

Das allein ist doch schon eine Erfahrung wert, Traktate zu verteilen und das Misstrauen, das dem Menschen dabei entgegen kommt. Angst erzeugt immer Aggression. Die Zeiten haben sich geändert, vor ein paar Jahren war all das kein Problem. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verschiebt sich zunehmend, während die Politik solches ausblendet. 

 

Die EU macht Gesetze der Willkür.

 

Bargeld-Kontrolle: EU zieht die Daumenschrauben an

Ein Verordnungsvorschlag aus Brüssel sieht beträchtliche Einschränkungen in Sachen Bargeld vor. Die neue Einschränkung aus Brüssel lautet „Barmittelverordnung“. Die Medien berichteten bisher nicht über diese Angelegenheit. Denn es geht ja schließlich um so genannte Kriminalitätsbekämpfung.

Doch der neue Vorschlag hat es in sich. Konkret kann auch Bargeld unterhalb von 10.000 € bei Grenzübertritt beschlagnahmt werden. Dazu reicht der Verdacht einer kriminellen Handlung aus. Wie das genau definiert ist, lässt Brüssel natürlich im Dunkeln.

mmnews.de/wirtschaft/39525-bargeld-kontrolle-eu-zieht-die-daumenschrauben-an

 

Gestern sprachen wir von der Orwell Diktatur und wie der Bürger zunehmend unter Generalverdacht kommt / gestellt wird "alles verdächtig und schuldig, bis es seine Unschuld bewiesen hat". Solches ist bekannt aus Geschichtsbüchern, dem Kommunismus und der DDR usw.  

 

Auch das haben wir besprochen:

Euro-Zonen-Budget: SPD will Plünderungsunion

In einem internen Papier bewerte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium die Reformvorschläge der EU-Kommission positiver als dies zuvor Finanzminister Peter Altmaier tat, berichtet das "Handelsblatt". So plädiere das Haus von Ministerin Brigitte Zypries offen für einen Euro-Finanzminister, ein Euro-Zonen-Budget und eine "Reform" des Stabilitätspaktes.

mmnews.de/wirtschaft/39669-euro-zonen-budget-spd-plaediert-fuer-pluenderungsunion